1.1.
Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Keyweb AG und dem Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
In Bezug auf das Domain-Registrierungsverhältnis gelten teilweise abweichende Bedingungen zur Vertragsbeendigung, welche in gesonderten Domain Geschäftsbedingungen geregelt sind.
1.2.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und volljährige sowie voll geschäftsfähige Verbraucher nach § 13 BGB.
1.3.
Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn sie von der Keyweb AG schriftlich bestätigt worden sind. Gleiches gilt für entgegenstehende AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird.
1.4.
Insbesondere in Fällen der Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten, wie beispielsweise Lieferantenpreise ist die Keyweb AG berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, sofern diese den Kunden durch die Änderung nicht schlechter stellen. Hierzu wird die Keyweb AG dem Kunden die neuen AGB in Textform zur Verfügung stellen und ihm eine Frist von vier Wochen zur Kenntnisnahme einräumen, in denen der Kunde den AGB in Textform widersprechen kann. Sollte der Kunde nicht innerhalb dieser vier Wochen widersprechen, so gelten die neuen AGB von ihm als angenommen.
Die Keyweb AG wird den Kunden zum Zeitpunkt der Zusendung der neuen AGB mit der Fristsetzung auf die Rechtsfolge hinweisen.
2.1.
Als Antrag des Kunden für die Inanspruchnahme einer Leistung der Keyweb AG gilt entweder die Absendung des online erstellten Auftragsformulars in schriftlicher Form an die Keyweb AG oder aber die Übermittlung einer elektronischen Erklärung soweit dies angeboten wird. Ein Auftrag gilt zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn die Keyweb AG die Annahme ausdrücklich in Textform erklärt oder dies mit Erbringung oder Bereitstellung der Leistung, wie z.B. der Bereitstellung der Zugangsdaten, zum Ausdruck bringt.
2.2.
a. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit 4 Wochen. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit bzw. des Vorauszahlungszeitraumes von beiden Vertragspartnern ordentlich gekündigt werden. Sofern keine Kündigung vorliegt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch in Abhängigkeit des Abrechnungszeitraumes bzw. der entsprechenden Zahlweise. Hinsichtlich der weiteren Vertragslaufzeit kann der Kunde wählen zwischen einem Monat, einem Quartal, einem halben Jahr, einem Jahr und zwei Jahren, indem er das jeweilige Paket bucht. Der Abrechnungszeitraum entspricht der Vertragslaufzeit.
b. Bei Verbraucherverträgen mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit. Kündigt der Verbraucher den Vertrag nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann dann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen ab Erklärung durch den Kunden gekündigt werden.
2.3.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Keyweb AG insbesondere vor, wenn der Kunde
a. wiederholt schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt;
b. trotz Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist eine Rechtsgutsverletzung Dritter beseitigt;
c. in zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen die vertraglich vereinbarte Vergütung nicht entrichtet.
2.4.
a. Sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der Schriftform. Alternativ kann eine ordentliche Kündigung (fristgerechte Kündigung zum regulären Laufzeitende) seitens des Kunden auch als "Online-Kündigung" über das im Kundenmenü (KCP) integrierte Ticketsystem, per Telefax oder unterschriebenes .pdf-Dokument erfolgen. Nach Eingang der wirksamen Kündigung erhält der Kunde eine Eingangsbestätigung unter Angabe des Vertragsendes per Ticketsystem, E-Mail oder Post.
b. Verbraucher können ihre Kündigungserklärung über eine Kündigungsschaltfläche online abgeben. Auf der Website der Keyweb AG gelangt der Verbraucher über „Verträge kündigen“ zu einer Bestätigungsseite im Kundenportal KCP, auf welcher er alle notwendigen Kündigungsdetails angeben und durch Betätigung der Schaltfläche „Vertrag kündigen“ seine Erklärung zur Kündigung an Keyweb übermitteln kann. Nach Eingang der Kündigungserklärung erhält der Verbraucher eine Eingangsbestätigung sowie nach Verifizierung eine Kündigungsbestätigung unter Angabe des Vertragsendes per E-Mail und zusätzlich als zum Download abrufbare PDF-Datei im Kundenportal KCP.
2.5.
Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit durch eine Kündigung der Keyweb AG wegen eines vertragswidrigen Verhaltens des Kunden beendet, kann die Keyweb AG dem Kunden gegenüber den daraus entstandenen Schaden geltend machen.
2.6.
Der Keyweb AG bleibt es unbeschadet der vorstehenden Regelung vorbehalten, weitere gesetzliche Ansprüche geltend zu machen.
2.7.
a. Der Kunde ist berechtigt, eine Vertragsübernahme von Produkten und Dienstleistungen durch einen möglichen zukünftigen Vertragspartner, bei der Keyweb AG zu beantragen. Eine Vertragsübernahme liegt dann vor, wenn eine neue juristische oder natürliche Person den bereits bestehenden Vertrag und damit die gesamte vertragliche Rechtsstellung seines Vorgängers übernimmt.
b. Die Keyweb AG ist berechtigt, den Antrag auf Vertragsübernahme ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
c. Die Keyweb AG ist berechtigt, die Mithaftung des bisherigen Vertragspartners zu verlangen. Sofern nicht anders vereinbart, wird im Falle einer solchen Regelung der mithaftende, bisher alleinige Vertragspartner für die Zeit der gesamtschuldnerischen Haftung als zusätzlicher Vertragspartner auf jeder Abrechnung der übertragenen Leistungen mit aufgeführt. Sobald die Mithaftung nicht mehr benötigt wird, entfällt dieser Eintrag automatisch.
d. Ein Mithaftungsfall des zusätzlichen Vertragspartners tritt dann ein, wenn der Hauptvertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Die Keyweb AG ist verpflichtet, den zusätzlichen Vertragspartner umgehend zu informieren, sobald der Mithaftungsfall eingetreten ist.
3.1.
Die Keyweb AG hat ihren Leistungspflichten entsprechend der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts nachzukommen.
3.2.
Die Keyweb AG stellt dem Kunden Hostingleistungen, basierend auf der Keymachine®, in einem Rechenzentrum zur Verfügung. Die Verantwortung der Keyweb AG besteht dabei darin, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das von der Keyweb AG unterhaltene Netz und das damit verknüpfte Internet für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der Keyweb AG bis zum Übergabepunkt ist die Keyweb AG nicht verantwortlich. Übergabepunkt für die Server der Keyweb AG und die dort gespeicherten Daten ist der Routerausgang des Rechenzentrums der Keyweb AG. Ist eine Unterrichtung des Kunden bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht sofort durchführbar, wird die Keyweb AG den Kunden erst dann umfassend informieren, wenn die Behebung der technischen Einschränkung erfolgt ist und somit der eigentliche Klärungsvorgang nicht durch eine parallele Meldung an den Kunden zu einer zusätzlichen Verzögerung der Behebung der Einschränkungen führt.
Die Netzwerkerreichbarkeit beträgt mindestens 99% im Jahresmittel bis zum Übergabepunkt an das Internet. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Keyweb AG liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, DDoS-Attacken, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Keyweb AG für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich ist, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist. Die Keyweb AG ist verpflichtet, alle ihr zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und der Netzintegrietät zu gewährleisten..
3.3.
Die Keyweb AG stellt über ihre Internetseite www.keyhelp.de die Verwaltungssoftware KeyHelp und auch deren Zusatzfunktionen, sog. Pro-Funktionen „KeyHelp Pro“ zur Nutzung auf Zeit zum Download zur Verfügung. Der Quellcode ist nicht Teil der Leistung.
Die Verwaltungssoftware KeyHelp wird kostenlos angeboten.
Für die Möglichkeit der Nutzung der Zusatzfunktionen „KeyHelp Pro“ wird ein monatlicher Mietzins berechnet. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Preisangaben auf den Internetseiten der Keyweb AG www.keyweb.de sowie www.keyhelp.de und versteht sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Während der Vertragslaufzeit übernimmt die Keyweb AG die Pflege und Aktualisierung der Software sowie der Zusatzfunktionen.
3.4.
Der Keyweb AG bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, Maßnahmen zur Anpassung der Leistungen an technische Entwicklungen zu ergreifen und/ oder Verbesserungen durchzuführen. Dies gilt vor allem, wenn eine Angleichung notwendig erscheint, um Missbrauch vorzubeugen oder gesetzliche Vorschriften die Keyweb AG zu Anpassungen verpflichtet. Sofern dies zu einer Erhöhung der Kosten führt, kann die Keyweb AG die Vergütung des Kunden entsprechend anpassen. Insoweit gilt 1.4. der Vereinbarung der AGB.
3.5.
Die Keyweb AG wird gegenüber dem Kunden technische Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten leisten. Darüber hinaus erbringt die Keyweb AG keine kostenlosen Supportleistungen, es sei denn, anderweitige Vereinbarungen wurden schriftlich festgelegt.
3.6.
Stellt die Keyweb AG Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren. .
4.1.
Der Kunde teilt dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer mit. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Keyweb AG jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Änderungen von Daten können über das Kundenmenü (KCP) oder durch Meldung an die Keyweb AG per Post, Telefax oder E-Mail vorgenommen werden.
4.2.
Der Kunde wird für alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Servers/Accounts verwendeten oder erzielten Daten in regelmäßigen Abständen Sicherheitskopien in maschinenlesbarer Form eigenverantwortlich anfertigen, welche eine Rekonstruktion verlorener Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglichen.
Die Keyweb AG erstellt grundsätzlich keine Sicherheitskopien und führt keine Backups der Kundendaten durch. Die Durchführung von Backups bzw. die Erstellung von Sicherheitskopien müssen vielmehr vom Kunden gesondert beauftragt und vergütet werden.
Eine etwaige Haftung richtet sich nach 7.5.
4.3.
Beauftragt der Kunde die Keyweb AG mit der Datensicherung, muss der Kunde die von der Keyweb AG zu sichernden Daten bei Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion in regelmäßigen Abständen überprüfen. Abweichungen und Auffälligkeiten hat der Kunde der Keyweb AG umgehend mitzuteilen.
Sofern und sobald der Kunde Mängel bemerkt, hat dieser die Keyweb AG unverzüglich darüber zu informieren und diese bei einer möglichen Mängelbeseitigung zu unterstützen.
4.4.
Der Kunde erhält zur Nutzung seines Accounts/Servers einen Login-Namen und ein Login-Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, d.h. die erhaltenen Passwörter geheim zu halten und regelmäßig zu ändern, um einen Zugriff Unbefugter zu verhindern. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
Der Kunde wird die Keyweb AG unverzüglich darüber informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist oder diese sich anderweitig Zugang verschafft haben.
4.5.
Der Kunde wird mit seiner Internet-Präsenz, den abrufbaren Inhalten, gespeicherten Daten und einge-
setzten Bannern nicht gegen geltendes Recht, die guten Sitten und Rechte Dritter, wie Urheber-, Marken-,
Namens-, Datenschutzrechte usw., verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
a. Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relay (Mailserver, der von jedem beliebigen Rechner E-Mails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können;
b. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
c. Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
d. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
e. Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
f. jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen;
g. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.
Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen Webserver als dem der Keyweb AG abgelegt sind und lediglich unter einer über die Keyweb AG registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.
Der Kunde wird mit seinen Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eine entsprechende Vereinbarung treffen und ihnen jeglichen Missbrauch sowie die Verletzung Rechte Dritter untersagen.
Bei Zuwiderhandlungen gegen geltendes Recht, kann die Keyweb AG den Vertrag fristlos kündigen und den Account/ Server auch im Falle des Fortbestehens des Vertragsverhältnisses sofort sperren. In dem Fall werden sämtliche Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt bzw. der Zugang zu den Informationen des Kunden gesperrt. Hierzu bedarf es entgegen Ziffer 2 Abs. 8 dieser AGB keiner vorherigen Abmahnung. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. Schadenersatzansprüche der Keyweb AG bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde stellt die Keyweb AG von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account/ Server gegenüber Dritten auf erstes Anfordern frei.
4.6.
Der Kunde verpflichtet sich „Spamming“ sowohl unter Verwendung von Systemen der Keyweb AG wie auch unter Verwendung von Domains, die über die Keyweb AG registriert sind, zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails ohne vorherige ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen Empfängers oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu lassen, die unter einer über die Keyweb AG registrierten Domain oder über Systeme der Keyweb AG abrufbar sind.
4.7.
Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizenzierung verpflichtet.
Auch für die Domain ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
4.8.
Hat der Kunde alleinige Administratorrechte, kann die Keyweb AG den Server nicht verwalten. Der Kunde ist deshalb für Inhalt und Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Der Kunde geht die Verpflichtung ein, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Rechtschaffenheit und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder Daten der Keyweb AG nicht gefährdet werden. Es ist seine Pflicht, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt die Keyweb AG Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht zum Treffen von Sicherheitsvorkehrungen. Es gelten im Übrigen 4.5. Satz 1 und 3.
5.1.
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Angebot. Es gelten die im jeweiligen Angebot angezeigten Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten bei Angeboten an Verbraucher die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei schriftlichen Angeboten an Kaufleute werden lediglich die Nettopreise angegeben.
Die Abrechnung erfolgt je nach vereinbarter Vertragslaufzeit monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich und zweijährlich. Sofern eine Mindestvertragslaufzeit von über 4 Wochen vereinbart wurde, kann der Abrechnungszeitraum bei Vertragsschluss unabhängig von der Mindestvertragslaufzeit gewählt werden.
Der Kunde erhält von der Keyweb AG über den Leistungszeitraum eine elektronische Rechnung im Key Control Managment Center (KCP). Die Rechnung kann heruntergeladen sowie ausgedruckt werden. Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, sobald sie für ihn in seinem Kundenbereich des KCP abrufbar und damit in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Wünscht der Kunde die Zusendung der Rechnung per Post, ist die Keyweb AG berechtigt, hierfür ein angemessenes Entgelt je Abrechnungszeitraum zu verlangen.
5.2.
Die Zahlung erfolgt je nach der vereinbarten Zahlungsweise per Kreditkarte, auf Rechnung (Überweisung), über den Zahlungsdienst PayPal oder per SEPA – Lastschriftmandat. Bei Überweisungen ist maßgeblich für die Fristwahrung die Gutschrift auf dem Konto der Keyweb AG. Dies gilt gleichermaßen bei Zahlung per Scheck.
5.3.
Kunden, die das SEPA - Lastschriftverfahren für Zahlungen innerhalb von Europa gewählt haben, erhalten zur Durchführung des SEPA – Mandats (Single Euro Payments Area) eine entsprechende Mandatsreferenz. In Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer der Keyweb AG dienen diese Kennungen dem Einzug von SEPA - Lastschriften sowohl der Bevollmächtigung als auch der Einlösung einer Lastschrift. Zu fälligen Rechnungen teilt die Keyweb AG zusätzlich entsprechende Abbuchungsinformationen mindestens einen Tag vor Fälligkeit im Key Control Management Center (KCP) mit. Der Kunde sichert zu, für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.
5.4.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen binnen 7 Kalendertagen nach Zugang zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen der Keyweb AG die gesetzlichen Verzugszinsen zu. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Gerät der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Rechnung in Verzug, sind sämtliche noch offenen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Die Keyweb AG ist berechtigt, pro Mahnung eine Mahngebühr von 8,00 € zu berechnen. Dies gilt nicht für die erste Mahnung.
Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift können dem Lastschriftschuldner die Kosten der Rücklastschrift gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechnet werden. Bei einer Ablehnung der Kreditkartenbuchung durch das Kreditkarteninstitut hat der Kunde ebenfalls die entstandenen Rückgabegebühren zu tragen.
5.5.
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen, ist die Keyweb AG berechtigt, ihre Leistungen solange zu verweigern, bis der Kunde Vorauszahlung geleistet hat.
5.6.
Sofern der Kunde eine fällige Zahlung trotz Mahnung nicht innerhalb der im Rahmen der Mahnung gesetzten Nachfrist erbringt, ist die Keyweb AG unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche berechtigt, nach dem ergebnislosen Ablauf der Nachfrist ihre Leistungen bis zum Eingang der fälligen Zahlung zuzüglich der Erstattung etwaiger Mahngebühren, Verzugszinsen und gegebenenfalls weiterer Verzugsschäden zu verweigern, insbesondere ausstehende Lieferungen einzustellen und Accounts/Server zu sperren.
5.7.
Die Keyweb AG ist berechtigt, angemessene Erhöhungen von Entgelten nach Maßgabe von 1.4. der AGB vorzunehmen. Diese gelten als angemessen, wenn sie aufgrund von Gesetzesänderungen (z.B. Erhöhung Mehrwertsteuer oder deutliche Erhöhung von Lieferantenpreisen) oder aber sonstigen unabdingbaren Gründen vorgenommen werden müssen.
Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden gegen die Preiserhöhung steht der Keyweb AG ein Sonderkündigungsrecht zu.
Diese Klausel gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, soweit es sich nicht um die Leistungserbringung im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen handelt.
6.1.
Die Keyweb AG leistet nach den Regeln des Mietrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Server und dafür, dass der Nutzung der Server im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
6.2.
Ist die Funktionsfähigkeit des Produktes aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 5.(3)) beeinträchtigt, hat der Kunde kein Recht, die Keyweb AG hinsichtlich hierauf beruhender Störungen zur Verantwortung zu ziehen. Bei der Anwendung höherer Gewalt ist die Keyweb AG von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere behördliche Maßnahmen, soweit diese nicht in der Schuld der Keyweb AG begründet sind.
6.3.
Die Keyweb AG übernimmt keine Garantie dafür, dass der Account/ Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Keyweb AG gewährleistet jedoch gegenüber dem Kunden, dass die von der Keyweb AG eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt unter den gegebenen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung funktioniert.
6.4.
Ansprüche wegen mangelhafter Leistungen verjähren, sofern der Kunde Kaufmann ist, innerhalb eines halben Jahres ab Beendigung des Vertrages; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der Keyweb AG. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Keyweb AG, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln sowie bei Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.1.
In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet die Keyweb AG Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a. bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die die Keyweb AG eine Garantie übernommen hat;
b. bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
c. in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf Euro drei Monatsmieten pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens Euro sechs Monatsmieten aus diesem Vertrag;
a. darüber hinaus, soweit die Keyweb AG gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.
7.2.
Die Haftungsbegrenzungen gemäß 7.1. der AGB gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3.
Der Keyweb AG bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
7.4.
Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
7.5.
Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet die Keyweb AG nur, wenn sie die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht und der Kunde zugleich sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das vom Kunden in maschinenlesbarer Form nach Maßgabe von 4.2 bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Der Kunde verpflichtet sich, die Keyweb AG von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
9.1.
Dem Kunden wird von der Keyweb AG ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht, für zur Verfügung gestellte eigene und fremde Software, eingeräumt. Die Lizenz wird pro Software für je eine Installation erteilt. Insofern keine Zustimmung der Keyweb AG zur Vertragsübernahme besteht, sind die Übertragung sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte nicht gestattet. Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software nicht befugt. Auch ist der Kunde zur Dekompilierung der Software nicht berechtigt.
Überlässt die Keyweb AG dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen (z. B. Updates, Ergänzungen des Bedienerhandbuches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z. B. Upgrade), welche die früher überlassene Software (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Stellt die Keyweb AG eine neue Version der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse des Kunden nach diesem Vertrag, sobald der Kunde die neue Software produktiv nutzt.
Ist das Vertragsverhältnis – ungeachtet des Grundes - beendet, wird die weitere Nutzung untersagt. Der Kunde hat die Software und etwaige Kopien hiervon nach Beendigung des Vertrages unwiederbringlich zu löschen.
9.2.
Für Open Source Programme gelten zusätzlich die jeweils gültigen Lizenzbestimmungen des Anbieters der Software. Die Keyweb AG wird dem Kunden diese auf Anfrage zur Verfügung stellen. Soweit die Bedingungen der Software-Anbieter in Widerspruch zu den vorliegenden Bedingungen stehen, haben die Bedingungen des Software-Anbieters Vorrang.
9.3.
Gleichermaßen finden die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, sofern einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen der Keyweb AG Anwendung.
Die Keyweb AG hält die Regeln des Datenschutzes ein und stellt sicher, dass ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten. Hierzu verpflichtet die Keyweb AG diese vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die personenbezogenen Daten werden von der Keyweb AG in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz sind im Infoblatt Datenschutz der Keyweb AG in Ihrem Account einsehbar.
11.1.
Vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Erfurt ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. Die Keyweb AG ist ferner berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2.
Für die von der Keyweb AG auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Keyweb AG und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
11.3.
Die Keyweb AG ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, wie sie das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz §36 Abs. 1. vorsieht.
11.4.
Sämtliche Informationen und Erklärungen der Keyweb AG, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über das KCP oder per E-Mail an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse, gerichtet werden.
11.5.
Sollten Bestimmungen dieser AGB und/ oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine
ausfüllungsbedürftige Lücke aufweisen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige
Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftliche Absicht dem der unwirksamen so weit wie möglich
nahe kommt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sofern Sie von uns Dienstleistungen in Anspruch nehmen, berechnet sich die Frist ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sofern Sie von uns Ware bestellen, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Keyweb AG, Neuwerkstraße 45/46, 99084 Erfurt, Telefon: [+49] 0361-65853-0, Telefax: [+49] 0361 - 6585388, Email: info@keyweb.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder per Pdf-Datei) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Keyweb AG, Neuwerkstraße 45/46, 99084 Erfurt, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200,00 EUR pro Paketsendung geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Keyweb AG, Neuwerkstraße 45/46, 99084 Erfurt
Telefax: +49 (0) 361 - 6585388
info@keyweb.de
Hiermit widerrufen(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/Dienstleistungen (*).
bestellt am (*)
erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
Datum
(*)Unzutreffendes streichen.
Die Auskunft der Keyweb AG darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch die Keyweb AG aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung der Keyweb AG. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in die Datenbank des jeweiligen Network Information Centers (NIC) ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
Domainnamen werden durch die Keyweb AG oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren an das entsprechende NIC übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung erst ausgehen, wenn diese durch das jeweilige NIC oder durch die Keyweb AG bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der Keyweb AG ausgeschlossen.
Soweit die Registrierungsbedingungen im Widerspruch zu den vorliegenden AGB der Keyweb AG stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den AGB der Keyweb AG.
Bei den über die Keyweb AG registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser Domain- Registrierungsbedingungen die Vereinbarung über die Domain-Registrierung kündigen. Der Kunde ist berechtigt, die Domains zu einem anderen Provider zu transferieren, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt.
Ein Domain-Vertrag kommt zustande bei:
a. der Bestellung von Webspace (Speicherplatz) mit 14-tägiger Kündigungsfrist zum Ende des entsprechenden Vorauszahlungszeitraumes.
b. der Bestellung von Domains ohne Webspace, zusätzlicher Domains zu einem Webspacetarif und besonderer Top-Level-Domains für eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von 2 bis 6 Wochen vor Vertragsende. Die für die bestellte Domainendung notwendige Kündigungsfrist wird dem Kunden zeitgleich mit der Zusendung seiner ersten Rechnung schriftlich per Post mitgeteilt. Sofern keine Kündigung vorliegt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch in Abhängigkeit des Abrechnungszeitraumes.
c. der Bestellung von einem virtuellen oder dedizierten Server mit Zugang zu Domain-Registrierungstools. Weitere, vom Kunden, aufgeschaltete Domains haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten ab Registrierungszeitpunkt.
Für die jeweils zusätzlich vom Kunden aufgeschalteten Domains übernimmt der Kunde die selbstständige Verwaltung dieser Domains. Damit ist der Kunde für die rechtzeitige Kündigung seiner Domains allein verantwortlich. Die jeweils zusätzlich aufgeschalteten de-Domains müssen mit einer Frist von einem Tag zum Ende der Vertragslaufzeit sowie alle anderen Domainendungen 2 bis 6 Wochen vor Vertragsende gekündigt werden. Nutzt der Kunde das Domain-Registrierungstool nicht, so muss der Kunde die Keyweb AG mindestens 2 Werktage vor Beginn der entsprechenden Kündigungsfrist mit der Kündigung seiner Domains beauftragen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.
Die Keyweb AG erinnert ein Mal im Jahr per E-Mail an die Überprüfung der hinterlegten Whois-Daten auf Aktualität und Vollständigkeit.
Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domains bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten. Wird von dritter Stelle glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung der Keyweb AG aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann diese die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar machen.
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit der Keyweb AG lässt den jeweils zwischen dem Kunden (Domain-Inhaber) und dem jeweiligen NIC bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch in Schriftform an die Keyweb AG zu richten, da diese die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, an das jeweilige NIC leitet. .de-Domains werden nach Ablauf der Kündigung an die Denic zurück gegeben, es sei denn, es liegt ein schriftlicher Löschauftrag vor oder die Domain zieht vorab zu einem anderen Provider um.
Falls eine Domain nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert sich die Laufzeit der Domain-Registrierung automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum. In diesem Fall bleibt die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen.
Wir behalten uns bei längerem Zahlungsverzug vor, die Domains an das entsprechende NIC zurückzugeben. Wird im Anschluss eine Domain zur Keyweb AG zurück transferiert, wird die vollständige Jahresgebühr erneut fällig.
Die Keyweb AG behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieser Registrierungsvereinbarung zu ändern. Sie erkennen an, dass Registrierungsanforderungen hinzugefügt werden können, um z.B. neue Registrierungsrichtlinien, ICANN-Richtlinien oder die Einhaltung bestimmter Public Interest Commitments (PICs) einzuhalten. Änderungen treten unmittelbar mit dem Veröffentlichen auf der Webseite in Kraft. Ihre von der ICANN definierten Rechte und Pflichten finden Sie hier: https://www.icann.org/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-en/p>
